Allgemeine Geschäftsbedingungen BesserBerater.de, einem Service der
i-finance GmbH.
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle von der i-finance GmbH. (i-finance) und dem Interessenten (Nutzer) im Zusammenhang mit BesserBerater zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die über die Internetplattform BesserBerater.de angebahnten und/oder abgeschlossenen Verträge. Auf die Geschäftstätigkeit von i-finance jenseits der BesserBerater finden sie daher keine Anwendung.
2. Leistungen von i-finance
- Die i-finance erstellt als Versicherungs- und Finanzdienstleistungsvermittler on- oder offline ausschließlich für private Nutzer unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von mit der i-finance kooperierenden Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen (Anbieter). i-finance vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere erbringt i-finance selbst keine Versicherungs- oder Finanzdienstleistungen.
- i-finance wird als Finanz- und Versicherungsmakler nach §34d der Gewerbeordnung für die Vermittlung von Versicherungen sowie § 34f der Gewerbeordnung in der oder den vom Nutzer gewählten Sparte(n) tätig. Auf der Grundlage der Angebotsanforderungen gemachten Angaben bietet i-finance die Vermittlung des angeforderten Versicherungsschutzes bzw. der gewünschten Geldanlage an. Grundsätzlich geschieht dies auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung.
III. Ein Vermittlungsverhältnis mit i-finance kommt tatsächlich erst dann zustande, wenn auf Grundlage der zur Verfügung gestellten Kundenangaben ein Vorschlag durch i-finance an den Nutzer übermittelt wird. Der Nutzer hat bei einem Onlineabschluss keinen gesonderten Vermittlungsauftrag / Maklerauftrag zu erteilen. Es kann Ausnahmen geben, beispielsweise bei Lebensversicherungsprodukten (Berufsunfähigkeitsversicherung, Pflegeversicherung o.ä.)
- Die Erstellung der Angebote erfolgt mit der von den Produktanbietern zur Verfügung gestellten Tarifsoftware bzw. mit lizensierten Vergleichsrechnern. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind daher ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Gültigkeit haben letztlich nur die gesetzeskonformen Angebote der Anbieter.
3. Gewährleistung der Richtigkeit der Informationen und Haftungsbegrenzung
- i-finance ist bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten um Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit bemüht. i-finance kann nicht sämtliche am Markt bekannte Versicherungs- und Finanzdienstleistungsunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen.
- Sämtliche Informationen über Versicherungs- und Finanzdienstleistungen oder sonstige Informationen durch die i-finance stellen keine Versicherungsberatung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Produktentscheidung des Nutzers, auf welche die i-finance keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der i-finance umfassen keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend ist allein der Wortlaut, der vom Produktanbieter ausgestellten Unterlagen sowie Urkunden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Inhalt dieser Unterlagen sowie Urkunden genauen zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden. Gleiches gilt insbesondere auch für die Vermittlung von Rentenversicherungen jedweder Art zum Zwecke der privaten Altersvorsorge.
III. i-finance haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus § 60 oder § 61 Versicherungsvertragsgesetz. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner in der Regel vertraut– ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden eingeschränkt.
- Im Übrigen ist die Haftung von i-finance für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
4. Pflichten des Nutzers / Verbot der gewerblichen Nutzung
- Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt über die von i-finance vorbereiteten Eingabemasken online bzw. über andere ausdrücklich von i-finance im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist i-finance berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich i-finance vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und einen Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
- Die Leistungen von i-finance sind teilweise kostenfrei, teilweise kostenpflichtig. Details werden bei den jeweiligen Produkten näher erläutert. i-finance arbeitet nach dem britischen Modell: Produkte mit Sparanteil werden provisionsfrei gegen Honorar vermittelt. Produkte, die der Absicherung von konkreten Risiken dienen, werden im herkömmlichen Provisionsmodell vermittelt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
III. Die Nutzung der Leistungen von i-finance ist nur Privatpersonen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von i-finance zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
- Im besonderen gilt dieser Passus für Wettbewerber, also Personen die selbst oder mit eigener Firma oder als Angestellter einer Firma Versicherungen vermitteln. Den Aufwand für Erstellung der Angebote und Bearbeitung eines Antrages lassen wir uns pauschal mit 29 € zzgl. 19% MwSt vom Gewerbetreibenden Vermittler vergüten. Zusätzlich berechnen wir die Kosten für erhöhten Arbeitsaufwand (z.B. Kunden- und Versichererkommunikation, Nachbearbeitungen, Rückfragen etc.) mit 100 € je Stunde zzgl. 19% MwSt. Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass derartige Gewerbetreibende nicht den Regelungen zur „Button-Lösung“ unterliegen. Die Kosten werden nicht erhoben, wenn der Wettbewerber uns im Freitext der Anfrage informiert und die Beweggründe seiner Anfrage darstellt. Die Angabe eines falschen Namens befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung, wenn die Identität des Anfragenden hinreichend sicher belegt werden kann. Dies ist beispielsweise bei Zuordung der Mailadresse, der IP-Adresse oder des Eintrags im Vermittlerregister der Fall. Mit dieser Maßnahme soll das sogenannte Mysterieshopping von Wettbewerbern mit anschließendem Widerruf unterbunden werden, welches dazu geeignet ist, unserem Geschäft zu schaden. Verbraucherschutzorganisationen, Presse und Tester sind von dieser Regelung ausgenommen.
- Für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.000 vereinbart. i-finance ist berechtigt diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann i-finance darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
- Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei i-finance.
IV. Akzeptanz des Maklerauftrags. Der Nutzer erklärt sich bei allen mit der Vermittlung oder Vertragsbetreuung verbundenen Nutzungen unserer Website mit den Regelungen des i-finance Maklerauftrages einverstanden.
5. Datenschutz
Das Thema Datenschutz ist in einer separaten Datenschutzerklärung geregelt. Der Datenschutz bzgl. der Nutzung der Internetseite BesserBerater.de und des Vermittlungsverhältnisses als Versicherungsmakler werden getrennt voneinander geregelt.
6. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht, Gerichtsstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen i-finance und dem Nutzer.
- Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
III. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München. Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sich ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen der Erfüllungsort der Sitz der Gesellschaft.
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- Widerspruchs- und Auskunftsrecht
Etwaig erteilte Einwilligungen können Sie durch Brief, Fax bzw. E-Mail mit Wirkung für die Zukunft formlos widerrufen. BesserBerater erteilt jedem Nutzer nach Identifizierung Auskunft über alle gespeicherten Daten und nimmt, sofern gesetzliche Vorschriften dies ermöglichen, auf Wunsch die vollständige Löschung derselben vor.
Bei BesserBerater handelt es sich um einen Service der
i-finance GmbH
Beichstraße 5
80802 München